Entwicklungen in Syrien
01. September 2011
Innenpolitisch hat sich die Situation in Syrien geändert. Die Massendemonstrationen, die wir im Frühjahr gesehen hatten und in denen es auch um konkrete Forderungen ging, sind verebbt oder wurden unterdrückt, je nachdem wie man es sehen mag . Kleine Gruppen demonstrieren nach wie vor lautstark für den Sturz des Systems; ihre Wirkung nach innen ist begrenzt – nach außen umso größer.
Nicht alle Horrornachrichten aus Syrien sind wahr. Vieles, was nicht in unser Bild von Syrien passt, wird nicht berichtet. Aber aufgrund des Bildes, das „der Westen“ von den Vorgängen in Syrien prägt, nimmt der ausländische Druck jetzt immer weiter zu; eine libysche Entwicklung nimmt langsam Gestalt an.
Auch wenn man der Meinung sein kann, 40 Jahre Assad seien genug – durch die bedingungslose Unterstützung jeder Art von Fundamentalopposition (und das heißt im Wesentlichen: Moslembrüder und Salafisten; welche Ironie!) schürt der Westen ein Feuer, das zum Bürgerkrieg führen soll.
Schwäche der Opposition
Tatsächlich war die syrische Opposition nie so stark, wie es uns in den Medien vermittelt wird. Um noch einmal die New York Times zu zitieren:
„Die syrische Opposition übertreibt häufig die Zahl der Demonstrationsteilnehmer“.
Oder wie es Sami Moubayed, Chefredakteur des „Forward Magazine“ in Damaskus in einem regierungskritischen Kommentar in der Zeitung „Gulfnews“ ausdrückt:
Die syrische Opposition ist schwach und unorganisiert. Sie kann die Straße nicht kontrollieren und noch nicht einmal beeinflussen und sie ist in der Geschäftswelt nicht beliebt. Würde die Baath-Partei zur Seite treten, könnte die Opposition gewiss den Staat nicht führen.
http://gulfnews.com/opinions/columnists/the-75-year-old-smoker-who-refuses-to-quit-1.858797
Schon in der Vergangenheit haben häufig die fetten Überschriften über die tatsächliche Stärke der Opposition und die Art der Auseinandersetzungen hinweggetäuscht.
Ich hatte für einen Zeitraum von 3 Wochen (Juni/Juli) jedes einzelne Video angesehen, das auf Al Jazeera veröffentlicht wurde und Demonstrationen zeigt, insgesamt sind das über 75 Videos. Dabei gab es einige große Demonstrationen mit Tausenden oder Zehntausenden Teilnehmern und weit überwiegend sehr kleine Demonstrationen mit ein paar Hundert oder ein paar Dutzend Teilnehmern; allerdings sprachen die zugehörigen Überschriften häufig von „Massendemonstrationen“ oder ähnlichem. Al Jazeera zeigt in diesem Zeitraum kein einziges Video, auf dem Demonstranten von Sicherheitskräften beschossen werden. Ein Bericht einer russischen Journalistin aus Homs zeigt gerade heute(02.09.2011) das gleiche Bild. Diese Journalistin hatte übrigens bei anderer Gelegenheit ihre Arbeit sehr ernst genommen: Auf Einladung des Gouverneurs mit einer Mediendelegation nach Hama gereist, hatte sie den offiziellen Vortrag verlassen, ging einfach auf die Straße und hat Passanten interviewt.So stelle ich mir unabhängigen Journalismus vor…
Der Westen empört sich
Um nur drei Stimmen zu zitieren:
Nicolas Sarkozy:
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am Mittwoch (31.08.2011) erklärt, Bashar Al-Assad habe seiner Herrschaft irreparablen Schaden zugefügt und er werde seinen Sturz unterstützen.
Al Jazeera, Live Blog
Hillary Clinton:
"Aus unserer Sicht hat Assad seine Legitimität eingebüßt", sagte sie (Clinton) nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Washington.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-07/usa-assad-clinton
Jose Zapatero:
"Libyen befindet sich an einem historischen Punkt, der den Weg für eine demokratische Entwicklung bereitet. Dieses Beispiel sollte auf andere Länder ausgeweitet werden, wie Syrien, wo das Volk für seine Freiheit kämpft und die internationale Gemeinschaft sollte diesem Kampf ihre volle Unterstützung geben“
http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/09/20119255333274149.html
Die Regierung
Wenn Assad gestürzt wird und Syrien im Chaos versinkt, wie die Regierungen der USA, Saudi-Arabiens, der Türkei und die anderen Beteiligten hoffen, um den Nahen Osten umstrukturieren zu können, kann sie nur sich selbst die Schuld daran geben. Wenn schon ein (hochrangiger) Techniker aus Deutschland vor 5 Jahren wusste, dass die nötigen Wirtschaftsreformen zu einer sozialen Explosion führen werden, wieso wusste das die Regierung nicht? Wenn schon vor 9 Jahren das Bürgerschaftsgesetz für Kurden vorbereitet war – warum wurde es erst jetzt in Kraft gesetzt?
Und wenn eine Regierung so viele Feinde hat wie die syrische, wäre es an der Zeit, sich um Verbündete zu sorgen. Ein natürlicher Verbündeter der syrischen Regierung könnte eine Opposition sein, die gegen die Regierung ist, aber nicht will, dass das Land im Chaos zerfällt. Eine Opposition, wie sie sich im Hotel Samiramis in Damaskus getroffen hatte und im September erneut treffen wird. Aber um diese Opposition zu gewinnen, müsste die Regierung sie erst mal als Partner akzeptieren. Stattdessen wird die loyale Opposition in den Medien nur mit spitzen Fingern angefasst und ansonsten wird jeder Widerspruch und alle unterschiedlichen Interessen unter dem Deckmantel der „Nationalen Einheit“ abgefertigt – dabei ist die nationale Einheit spätestens im März in Daraa explodiert.
Die syrische Regierung führt einen Reformprozess an, der viel verspricht, viel in Angriff nimmt, viele Erwartungen – auch bei den Beteiligten selbst – weckt, viel ändert, aber an einem Punkt immer wieder gegen die Wand läuft: Die Hardliner in der Partei und Nutznießer des Systems wollen ihre Macht bisher nicht zur Disposition stellen.
Die Massendemonstrationen im Juni und Juli für Assad und für Reformen haben viele Veränderungen in Syrien gefördert, aber offenbar die entscheidende Hürde bisher nicht genommen. Noch vor ein paar Wochen hatte Außenminister Moallem gesagt, es sei kein Problem, den Artikel 8 der Verfassung, der der Baath-Partei das Sagen gibt, abzuschaffen. Heute ist es wohl doch ein Problem; und solange dieses Problem nicht gelöst ist, wird es keine Parteigründungen durch die Opposition geben – denn die Parteien sind auch mit dem neuen Parteigesetz auf die Verfassung verpflichtet und damit immer noch auf den Vorrang der Baath-Partei.
Die westliche Politik will genauso wenig Reformen in Syrien wie die Hardliner in der Partei oder die bewaffneten Salafisten. Die libysche Entwicklung ist für Syrien im Moment wahrscheinlicher als alles andere. Nicht mit Luftangriffen durch die Nato; aber mit Aktionen unterm Tisch.