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Wir erwähnen die toten Demonstranten in Ägypten und Jemen nicht, um die Vorgänge in Syrien zu relativieren. Im Gegenteil: das macht für uns nur deutlich, dass es vergleichbare Vorgänge auch in Syrien gab.

Und dennoch gibt es entscheidende Unterschiede zwischen Ägypten und Syrien: Mubarak war bei der Ägyptischen Bevölkerung verhasst – ganz anders als Assad. Und umgekehrt: Mubarak war der Lieblingsdiktator des Westens – ganz anders als Assad

In Syrien geschieht beides: Sicherheitskräfte gegen Demonstranten auf der einen Seite; und vom Ausland unterstützte Kontras gegen die Regierung um eine libysche Entwicklung zu erreichen auf der anderen Seite. Und die Aktivitäten von Kontras gibt es schon sehr lange.

„Alle“ Beobachter, soweit sie Syrien besucht haben, stimmen darin überein: Assad wird von großen Teilen der Bevölkerung nach wie vor unterstützt. Besucher des Landes bestätigen das immer wieder: Es gibt nicht diesen massiven Willen zur Veränderung.

Insofern ergibt das Embargo des Westens einen ganz klaren Sinn. Es trifft die Bevölkerung (zum Beispiel gibt es jetzt nur ganz geringe Mengen an Heizöl für den Winter) und straft sie dafür ab, dass sie sich nicht von Assad abwendet.

Es gibt in den letzten Monaten Veränderungen in Syrien, die wir nicht wahrhaben wollen. Nur als Beispiele: die Diskussion um die neue Verfassung und die Kommunalwahlen, neue Parteien und Organisationen, die Veränderungen in den Medien, das bevorstehende Referendum über die neue Verfassung, die anstehenden Wahlen: bei aller berechtigten Kritik an den Restriktionen, ungleicher Verteilung von Ressourcen usw. – man muss das wenigstens mal wahrnehmen. Auf der anderen Seite gibt es immer mehr militärische Aktionen von Kontras unterstützt vom Ausland. Und dies steht zur Zeit eindeutig im Vordergrund: Der Westen und die arabischen Despoten vom Golf und Saudi-Arabien und die türkische Regierung wollen Syrien zerstören. (Die BRICS-Staaten nebenbei bemerkt lehnen dieses Vorgehen ab)

Die Unterstützung für Assad ist nicht bedingungslos. Dass der Staat sich ändern muss weiß jeder. Von Assad angefangen über den Außenminister Moallem und den Informationsminister bis hin zu jedem einzelnen Bürger. Und natürlich wollen nicht alle jede Veränderung. Und natürlich führen die Sicherheitskräfte ein Eigenleben und natürlich haben viele ein finanzielles Eigeninteresse und sind damit gegen jede Art von Demokratisierung.

In Syrien ist vieles im Fluss, das Ganze ist ein kompliziertes Netzwerk von internen und externen Machtkämpfen. Und dabei hat sich in mancher Hinsicht in Syrien im letzten Jahr mehr bewegt als in Ägypten, wo die Generäle regieren, als ob es nie eine Revolution gegeben habe.

Die Journalistin Karin Leukefeld (sie ist zur Zeit wieder in Damaskus) zitiert einen syrischen Oppositionspolitiker mit den Worten:“ Die Offenheit, mit der die Syrer heute über alles diskutierten, sei ein großer Fortschritt: 'Es war eines unserer wichtigsten Ziele, alle in die Diskussion über einen neuen Staat einzubeziehen. Ohne politische Teilnahme wird es keine Demokratie geben'.“

Niemand muss sich der Illusion hingeben, dass die Fürsten vom Golf und von Saudi Arabien ein demokratischeres Syrien dulden würden.

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Erst vor wenigen Tagen, am 15. Oktober 2011 hieß es in Haaretz:

Unter dem Druck der Straßenproteste, die das Ende der 41-jährigen Herrschaft der Assad-Familie fordern, hat der Präsident die Notstandsgesetze aufgehoben und „mehr-Parteien“ Wahlen im Februar versprochen. Aber gleichzeitig hat er im ganzen Land Panzer und Truppen eingesetzt um die anhaltenden Demonstrationen zu zerschlagen und stellt damit die Glaubwürdigkeit seiner Reformmaßnahmen in Frage sagen pro-Demokratie Aktivisten. http://www.haaretz.com/news/middle-east/assad-forms-committee-to-draft-new-syria-constitution-1.390091

Demokratisierung und Repression? Demokratisierung oder Repression? Oder nur Repression, wie die Holzschnittartigen blutroten Bilder unserer Medien suggerieren?

Baschar Assad

Mit dem Amtsantritt von Baschar Assad hofften viele Syrer auf frischen Wind und eine demokratische Erneuerung des Landes. Mit dem Damaszener Frühling, den Debattierklubs und Erklärungen von Intellektuellen schien sich das tatsächlich zu realisieren. Karin Leukefeld schreibt über diese Zeit des Amtsantritts von Baschar Assad:

Mit seinen 35 Jahren weckte er bei der Jugend Syriens – 60 Prozent der Syrer sind jünger als 25 Jahre – Hoffnungen auf Veränderung. Assad verschaffte ihnen Zugang zu Mobiltelefonen, Internet und Satellitenfernsehen, was unter seinem Vater strikt verboten war...Assad ermutigte die Syrer, sich an Diskussionen über politische Reformen zu beteiligen, im ganzen Land entstanden Salons, in denen über die Aufhebung des Ausnahmezustands, eine neue Verfassung, die Zulassung neuer Parteien und ein neues Verhältnis zum Libanon debattiert wurde.
http://prekariat-pressedienst.blogspot.com/2011/04/der-damaszener-fruhling-fand-ein-jahes.html

Der Damaszener Frühling kam zu einem schnellen Ende. Schon im Mai 2001 schrieb die Schweizer Wochenzeitung WoZ:

Heute ist vom Damaszener Frühling nur noch die wöchentliche Satirezeitung «ad-Domari» (Der Nachtwächter) sichtbar. Mitte Februar erschien, mit Genehmigung des Präsidenten, die erste Ausgabe. Federführend sind der Karikaturist Ali Farzat, der persönlichen Kontakt zum Präsidenten hat, sowie die Schriftsteller Walid Mi’mari und Loqman Deyrki. Man muss die Zeitung früh kaufen, sonst ist sie an den Kiosken ausverkauft.
http://www.woz.ch/archiv/old/01/19/7102.html

Anders als viele der arabischen Staaten hatte Syrien seine Orientierung auf den panarabischen Nationalismus, geschmückt mit Anklängen an den realexistierenden Sozialimus auch nach dem Zerfall der Sowjetunion beibehalten, mit Planwirtschaft, Preisregelungen für Güter wie Brennstoffe, Grundnahrungsmittel, Wasser. Nach dem Verlust des Rückhalts durch die Sowjetunion hatten sich die Voraussetzungen geändert und Staat und Gesellschaft mussten lernen, mit dieser neuen Situation umzugehen. Internes Machtgefüge, die Arbeitsweise der Wirtschaft waren in Frage gestellt und das alte Regime, Relikt des kalten Krieges, musste sich neu orientieren.

Während die ägyptische Diktatur voll auf die Zusammenarbeit mit dem Westen setzte und dafür 1989 von den USA in die Liste ihrer wichtigsten Verbündeten außerhalb der NATO aufgenommen wurde, war Syrien immer wieder Sanktionen durch die UA ausgesetzt (erneut seit 2004 und zurzeit verstärkt). Der Irakkrieg und seine Folgen, insbesondere der Zustrom von Millionen Flüchtlingen nach Syrien, ihre Versorgung mit Lebensmitteln, Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Ausbildung stellten den Staat vor enorme Herausforderungen und haben die Reste des Damaszener Frühlings beendet.

Das heißt aber nicht, dass die folgenden Jahre keine Änderungen gesehen hätten. Wenn ich daran denke, mit welcher Unbeschwertheit wir 2007 das Leben in der WG in Damaskus mit Syrern, Amerikanern und Europäern erleben konnten: das war nicht Ausdruck einer gewalttätigen Diktatur, wie das so oft beschworen wird, sondern einer Gesellschaft im Übergang.

Natürlich mit Schattenseiten. Die Schattenseite für uns war, dass die jungen Syrer, die die Unterkunft bereitgestellt hatten, in der Luft der freien Marktwirtschaft Nachforderungen stellten, die wir nicht erfüllen wollten. Die Schattenseite für Syrien war, dass viele der wirtschaftlichen Reformen überkommene Sicherheiten zerstört hatten, mit Wirtschaftsreformen wie Abbau von Subventionen und Preisbindungen, die gelegentlich als Ultra-Neokonservativ bezeichnet werden. Die Schere zwischen Arm und Reich klaffte immer weiter auseinander - mit Auswirkungen, die wir in diesem Jahr erleben konnten. Aufstände wegen Armut, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit.

…berechtigte Anliegen…

Zu zu den hausgemachten Problemen Syriens wie der Umgestaltung der Wirtschaft, der fehlenden politischen Transparenz, der Situation der Kurden kamen äußere Faktoren, wie die Erhöhung der Weltmarktpreise für Lebensmittel und die lang andauernde Trockenheit in vielen landwirtschaftlichen Gebieten. Mit dem Ausbruch der Unruhen in Daraa war ein Damm gebrochen, der die vielen Unzulänglichkeiten der syrischen Gesellschaft ans Licht brachte.

Um es mit den Worten von Baschar Assad auszudrücken:

...وإنما يعني كل من هو صاحب حاجة البعض منهم خرج للتظاهر والقسم الأكبر لم يخرج للتظاهر لكن هو صاحب حاجة فعلينا أن نتعامل معه

http://www.sana.sy/ara/2/2011/06/22/pr-353679.htm
Das heißt sie alle hatten berechtigte Anliegen; ein Teil von ihnen trug sie auf Demonstrationen, der größere Teil demonstrierte nicht. Aber auch sie haben berechtigte Anliegen, um die wir uns kümmern müssen.

Viele Bürger hatten berechtigte Anliegen; leider hat erst der Druck der Demonstrationen und der bewaffneten Auseinandersetzungen dazu geführt, dass sie ernst genommen wurden.

Reformen

Unmittelbar nach dem Beginn der Auseinandersetzungen wurde eine Reihe von Reformvorhaben – wie soll ich sagen: realisiert, zu Papier gebracht, als Heilmittel verschrieben?

Ich war zu dieser Zeit sehr unzufrieden mit den Maßnahmen, die überwiegend wirtschaftlicher Natur waren und – mit einer Ausnahme - nicht gerade die politische Transparenz förderten.

Massive Lohnerhöhungen im staatlichen und halbstaatlichen Sektor, insbesondere für die unteren Lohngruppen, wirtschaftliche Hilfe für die Dürregebiete: das erschien weder mir noch Internetaktivisten besonders prickelnd, entsprach dafür aber wichtigen Forderungen der Demonstranten.

Eine Gesetzesänderung, die offenbar schon jahrelang in irgendwelchen Schubladen lag konnte endlich verabschiedet werden und Kurden konnten nach Jahrzehnten die Staatsbürgerschaft erwerben, wenn sie denn wollten.

Und natürlich: die Notstandsgesetze wurden aufgehoben – aber zumindest zunächst – nur auf dem Papier. Wie Assad zu diesem Thema sagte:

كان لدى البعض تساؤلات حول موضوع التوقيف الذي استمر بعد رفع حالة الطوارئ وأعتقد أن معظم الناس سواء في الدولة في الأجهزة المختصة أو خارجها لم يفهموا معنى حالة الطوارئ وماذا يعني رفعها ولكن أكدنا على مضمونها..

http://www.sana.sy/ara/2/2011/06/22/pr-353679.htm
Es gab bei uns Fragen wegen der Festnahmen, die nach der Aufhebung der Notstandsgesetze andauerten. Ich glaube, dass viele Menschen in den Sicherheitskräften und außerhalb die Bedeutung der Notstandsgsetze nicht verstanden haben und dass sie nicht verstanden haben, was ihre Aufhebung bedeutet.

Einen Schritt hin zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit gab es, nämlich die „Kommision zur Untersuchung der Vorgänge in Daraa“. In einem Fernseinterview äußerte sich der Vorsitzende der Kommision:

In einem Interview mit dem syrischen Fernsehen sagte al-Mokatren dass die Kommision ihre Arbeit Ende März begann und Daraa, Latakia und Banyas gereist ist, um die Familien der getöteten zu treffen und um Zeugenaussagen zu hören. Er sagte, dass die Kommision mehr als 100 Interviews in Daraa durchgeführt hat, dass in Latakia 200 Eingaben vorliegen, 60 bei der zentralen Kommision und 50 in Banyas und dass immer noch weitere Personen Kontakt mit der Kommision aufnehmen. Al-Mokatren erklärte, dass im Falle einer Schuld an Verbrechen Haftbefehle ausgegeben werden oder die betreffende Person daran gehindert wird, das Land zu verlassen.Er wies darauf hin, dass gegenüber dem früheren Gouverneur von Daraa, Faysal Kalthoum und Brigadegeneral Atef Najeeb Reseverbote ausgesprochen wurden.
SANA: Chairman of Special Judicial Committee Affirms Its Independence, Neutrality and Confidentiality

Die Kommision hat gearbeitet, hat gegenüber zwei hochgestellten Persönlichkeiten Reiseverbote ausgesprochen, hat Zeugen angehört und hätte schon längst ihren Abschlussbericht vorlegen müssen. Aber wie so vieles wurde sie offenbar ausgebremst.

Sommer

Nun also ein drittes Zitat aus der Rede von Assad in der Universität von Damaskus, aus der ich schon zweimal zitiert habe:

طبعاً الدستور وضعه منفصل قليلاً.. هل نبدل بضع مواد من الدستور بما فيها المادة الثامنة أم نبدل كل الدستور على اعتبار أنه مضى على عمر هذا الدستور حوالي الأربعين عاماً

http://www.sana.sy/ara/2/2011/06/22/pr-353679.htm
Die Verfassung… da liegen die Dinge natürlich ein wenig anders. Sollen wir einige Artikel der Verfassung ändern, wie den Artikel 8 oder sollen wir die Verfasung ganz neu schreiben, sie ist ja schon 40 Jahre alt…

Die Verfassung, d.h. insbesondere den Artikel 8 zu ändern ist ein heißes Eisen. Schließlich gibt der Artikel 8 der Baath-Partei das Sagen. Man mag einwenden: Papier ist geduldig und das stimmt. Sieht man das aber im Zusammenhang: neues Parteigesetz, neues Wahlrecht, neues Mediengesetz und das ganze auf dem Hintergrund einer massiven gesellschaftlichen Krise, sieht das ein wenig anders aus.

Im Zusammenhang mit Assads Rede in der Universität gab es im Sommer die bisher massivsten Auseinandersetzungen um die Richtung, in die Syrien gehen soll. Ich meine damit nicht die bewaffneten Auseinandersetzungen in den Grenzdörfern, sondern die Demonstrationen in den großen Städten für Reformen und für Assad und die Auseinandersetzungen um Reformen.

Ursprünglich gab es einen Zeitplan für die Diskussion innerhalb der Baath-Partei, es war eine Parteikonferenz avisiert, am Ende sollte ein neues Zentralkomitee gewählt werden und auf diesem Hintergrund die Voraussetzungen geschaffen werden, die Verfassung zu ändern. Man hat über diese Parteikonferenz nicht mehr viel gehört, der Artikel 8 der Verfassung war noch lange sakrosankt.

Hardliner widersetzten sich einer Verfassungsänderung, wie Al-Quds Al-Araby schrieb:

سورية: خلافات بين بشار الآسد و صقور "البعث" حول المطالبة بالغء هيمنة الحزب على الحكم

Al-Quds Al-Araby, 15.07.2011

In diesem Zusammenhang gab es große Demonstrationen in den syrischen Städten, selbst in Daraa (Lediglich in Hama mit geringer Teilnehmerzahl).

Ich habe diese Demonstrationen, die sich ungefähr über zwei Wochen hingezogen haben, intensiv beobachtet. Mein Eindruck ist, dass es eine durchaus poluläre Bewegung war, die einen Reformprozess in Syrien unterstützen wollte, dass sie aber letztlich umfunktioniert wurde, wie man früher gesagt hätte. Wenn ich das richtig beobachtet hatte, gingen die Parolen von „Reformen und Assad“ über „Assad und nationale Einheit“ hin zu „Nationale Einheit“ und ich glaube, dass das kein Zufall war. Nach meiner Interpretation haben sich Konservative Kräfte in der Partei und Hardliner in den Sicherheitsorganen gegen die Reformer durchgesetzt. Die Änderung der Verfassung wurde auf Eis gelegt - und ist jetzt allerdings wieder aktuell geworden und wird zweifellos kommen.

Demokratisierung auf dem Papier?

Eine Frage ist: Kommt das nicht alles viel zu spät? Und die andere Frage: all die Gesetzesänderungen, Verwaltungsgerichte, Verfassungsänderungen – steht das alles nur auf dem Papier? Und wer sind die Vertreter dieser Änderungen.

Wenn man den Hype unserer Medien beseite schiebt wird man sehen, dass sehr viele Menschen in Syrien, auch sehr viele Oppositionelle einen geordneten Übergang wollen und eines mit Sicherheit ablehnen: eine libysche Lösung. Aber ob die versprochenen Veränderungen ausreichen und noch in der Lage sind, einen Zerfall des Landes aufzuhalten – wer weiß.

Ob die Reformen nur auf dem Papier stehen, ist eine andere Frage.

Viele der neuen Gesetze haben in sich Fußangeln und Vorbehalte, über allem schwebt noch immer der Generalvorbehalt der Verfassung. Und so wie Assad sagte, die Aufhebung der Notstandsgesetze habe nicht viel bewirkt, weil sich vorher wie nachher niemand darum gekümmert habe, so sagt der Vertreter des Nationalen Organisationskomitees der Kräfte zur demokratischen Erneuerung,

أن المشكلة في سورية منذ أربعين عاماً حتى اليوم لم تكن مشكلة نصوص، ولا في دساتير قديمة أو جديدة، وإنما «في تطبيق النصوص واحترام القانون والقائمين على السلطة وآليات عمل السلطة المنفلتة تماماً من النصوص

dass „die Probleme Syriens in den letzten 40 Jahren keine Probleme der Texte waren oder einer alten oder neuen Verfassung, sondern dass sie in der Umsetzung der Texte, der fehlenden Achtung der Gesetze und der fehlenden Überwachung der Regierung begründet seien.“
Al-Watan,20.10.2011

Das interessante daran ist: Dies wird in der syrischen Presse veröffentlicht und diskutiert. Aber auch wenn manches sich ändert und die syrischen Medien heute weit entfernt von dem sind, wie sie sich vor einem halben Jahr gezeigt haben: gerade auch die wichtigsten Fragen wie Gewalt durch die Sicherheitsorgane, Verhaftungen, Korruption sind immer noch Tabu.

Wenn die Gouverneure von Idlib und Rif Dimaschq abgesetzt werden, sei es wegen Korruption, der Empörung der Bevölkerung oder beidem: es wird keine Rechenschaft abgelegt. Nach dem Motto "Neues Spiel, neues Glück" wird ein neuer Gouverneut eingesetzt - er mag besser sein oder schlechter: ohne Rechenschaft und Offenlegung der Gründe, die zur Absetzung der Vorgänger geführt haben ist das alles belanglos.

Es gibt durchaus Bemühungen um Veränderungen. Die immer wieder auftretenden Verzögerungen von Reformen sind ein Hinweis darauf, dass es hier um ernsthafte Veränderungen geht. Mediengesetz, Wahlrecht, Parteiengesetz werden nicht nur einfach per Dekret verkündet und alles bleibt beim Alten. Sondern man spürt, dass es um diese Fragen tatsächliche Auseinandersetzungen gibt.

Und man darf nicht vergessen, dass sich mittlerweile strukturierte Organisationen der Opposition in Syrien bilden konnten, mit Gremien, Repräsentanten, formulierten politischen Vorstellungen, die Pressekonferenzen abhalten, deren Stellungnahmen in der Presse erscheinen usw.

Reformen der Alten

Auf den Demonstrationen für Reformen, wie sie im Juni in ganz Syrien und wieder im Oktober in Damaskus und Aleppo und erneut am 26.10 in Damaskus und Hasaka, am 27.10 in Latakia stattgefunden haben mit aussergewöhnlich vielen Teilnehmern, waren viele junge Menschen zu sehen, Familien mit Kindern, moderne Mittelschichten – sie boten ein Bild, wie der Tahrir-Platz in Kairo während der Demonstrationen.

Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den Initiativen, Parteien und Komitees, die um Demokratisierung und einen geordneten Übergang kämpfen, überwiegend ältere Damen und Herren sitzen, auch im "Nationalen Organisationskomitee der Kräfte zur demokratischen Erneuerung“. Es wirkt manchmal, als wenn diese Generation die vergebenen Chancen ihrer Vergangenheit jetzt nachholen möchte. Die jungen Straßenkämpfer werden von ihnen wohl nicht erreicht.

Außenmnister Moallem

Jugendliche Straßenkämpfer

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