Aus der Zeitung 'Quassion"
11.06.2012

الحوله، وما قبلها وما بعدها....؟

Von der Politischen Redaktion

Al-Houla, und das davor und danach

Das Gemetzel von Al-Houla und andere erscüttern das Gewissen der syrischen Nation. Es ist ein Verbrechen nach jedem nationalen, menschlichen und moralischen Masstab…Beide Seiten eilen, die andere Seite zu beschuldigen…Das Ziel derartiger Verbrechen ist, jeden Versuch einer politischen Lösung zu verhindern und die Mission von Kofi Annan zu Fall zu bringen und den Zustand von Anspannung und Frucht in der Gesellschaft aufrecht zu erhalten… und das Land in den Bürgerkrieg zu treiben und jede politische Lösung unmöglich zu machen..Seit mehr als einem Jahr führen Opposition und System genmeinsam das Land von einer Krise in die nächste.. Es braucht einen ernsthaften politischen Prozess durch einen wirklichen Dialog und eine nationale Aussöhnung um dem syrischen Volk einenWeg zu öffnen, die Nation zu sichern und zu einer umfassenden demokratischen Erneuerung zu kommmen. Nur so ist eine Behandlung dieses Milieus möglich, eines Milieus der Gewalt und Gegengewalt.

Pressekonferenz der "Koalition der Kräfte für den friedlichen Wandel"

07.05.2012

الإعلان عن ولادة ائتلاف قوى التغيير السلمي الأربعاء,2 مايو, 2012 • اترك تعليق

Gestern (02.05.2012) gründete eine Reihe von Parteien und politischen Kräften der Volksbewegung in Syrien ein Bündnis um das Land aus der Gewalt und Gegengewalt herauszuführen.
Das Bündnis besteht aus der Partei „Volkswille“, Partei der „Syrischen Nationalen Sozialen Opposition“, der "Dritten Strömung für Syrien", der Strömung der "friedlichen Umgestaltung", der Gruppe "Demokratisches Zentrum", der Strömung "Arbeit für die Nation" und weiteren Gruppen.
In einer Pressekonferenz in Damaskus legte das Bündnis eine Erklärung vor, die von der Führung des Bündnisses und Vertretern der Strömung „friedliche Umgestaltung“ vorgestellt wurde. Sie umfasst 10 Punkte, die den Ausweg aus der Krise beschreiben. Der erste Punkt bestätigt „unsere fortgesetzte Opposition gegen das System, für friedliche Demonstrationen, für eine Strategie der friedlichen demokratischen Veränderung, für eine Zusammenfassung der Kräfte innerhalb und ausserhalb der Bewegung, die sich noch nicht auf eine Seite des erbitterten Konflikts festgelegt haben.
Als Prinzip für den Dialog mit allen Seiten wird eine Zurückweisung einer militärischen Intervention festgelegt. Alle Initiativen stimmen einer friedlichen syrischen Lösung zu.
In der Erklärung wird hingewiesen auf die Anstrengungen, die Gewalt und das Blutvergießen und die Entführungen und Vertreibungen zu beenden und für die Freilassung der politischen Gefangenen und derer, die auf dem Hintergrund der Ereignisse verhaftet wurden und die keine Verbrechen begangen haben und die Verurteilung all derer, die Blut vergossen haben gleichgültig auf welcher Seite. Die Erklärung fordert ein Ende der „Sicherheitslösung“ und eine Öffnung hin zu einer Sicherheitslösung. Sie betont die Einheit der Armee, die den Frieden garantiert und die Souveränität der Nation. Sie unterstütz alle friedlichen Mittel, um Bewusstsein zu schaffen und Druck auf die Konfliktparteien auszuüben … und aus der Krise heraus zu kommen.
…Er sagte: "Wir sind ein Teil der politischen Opposition"
Der Vorsitzende der Partei "Volkswille" sagte in der Pressekonferenz, dass das Bündnis nicht zwischen dem System und der Protestbewegung steht, sondern dass wir gegen diejenigen sind, die die Gewalt als einziges Milttel zur Lösung der Krise in Syrien sehen und gegen diejenigen Kräfte, die sich hinter der Volksbewegung verbergen und die sich koordinieren mit dem Ausland und die Aufgaben mit einem Übermass an Gewalt vorantreiben wollen.
Dschamil fügte hinzu, dass das Bündnis ein Ende der Spirale der Gewalt und Gegengewalt will, die das Land ausblutet… Und er fügte hinzu: "Wir wollen die Spirale von Gewalt und Gegengewalt zerbrechen. Das wäre von innen heraus möglich, aber das System hat zu lange gebraucht." Und er fügte hinzu, dass die UN-Beobachter vielleicht eine neue Lage geschaffen haben. Er verneinte, dass die Gründung des Bündnisses etwas mit dem Aufruf der Arabischen Liga an die syrische Opposition zu tun habe, sich zu vereinigen.
… …Zweifellos wird das System nicht nur formale sondern ernsthafte Zugeständnisse anbieten. Er wies darauf hin, dass die extreme Opposition, die auf ein militärisches Eingreifen des Auslands setz verstehen muss, dass eine neue internationale Situation besteht.

Stellungnahme der Partei "Den Staat aufbauen"(بناء الدولة) zum Verfassungsentwurf

Das syrische Regime hat nicht das Recht, die neue Verfassung alleine zu bestimmen inmitten des politischen Konflikts den wir seit mehr als 10 Monaten erleben.

Bei der Formulierung einer neuen Verfassung müssen alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte Syriens beteiligt sein. Dieser Aufgabe wird überhaupt nicht Rechnung getragen. Denn das Regime unterdrückt die Opposition und wer sich ihr widersetzt.

Die Verfassung ist nicht einfach ein Text, der die Beziehung zwischen Staat und Bürger regelt, sondern eine Charta in der die Bürger den Ausgleich aller Interessen suchen. Deshalb müssen alle unterschiedliche gesellschaftlichen Kräfte an der Ausarbeitung der Verfassung teilnehmen...

Stellungnahme zum Veto Russlands und Chinas durch die Partei 'Volkswille' (الارادة الشعبية )

Die Partei „Volkswille“ schätzt das russisch-chinesische Veto im Schutz der Nation gegen die Projekte, die gegen die Einheit und Souveränität des Volkes gerichtet sind, sei es das erste Veto, das ein unmittelbares militärisches eingreifen verhnderte oder das zweite Veto, das ein eingenmächtiges Vorgehen der Kräfte verhinderte, die eine feindliche Einmischung mit anderen Methoden anstrebten.

Die Bedeutung des heutigen Vetos Russlands und Chinas liegt darin, dass es den Weg für eine syrische Lösung der Krise freigemacht hat, die heute in einer Regierung der Nationalen Einheit besteht und die aus den „nationalen“ Kräften des Systems und der opposition und den friedlichen Teilen der Volksbewegung besteht und aus den Kräften, die einen friedlichen Ausweg aus der Kriese unterstützen und für einen Stop der Gewalt von beiden Seiten eintreten.

Die Partei vertritt die Meinung, dass die Versuche des Westens und seiner Verbündeten in der Region, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen, eine Situation ausnützen, wie sie nach der Entstehung der Protestbewegung in Syrien vorhanden ist um Ziele durchzusetzen, die nicht die Ziele des syrischen Volkes sind und seines Kampfes um Veränderungen.

(…)

Oppositionsparteien in Syrien

Diese Webite bietet einen Überblick über Stellungnahmen syrischer Oppositionsparteien zu den Entwicklungen im Land.

Die Texte liegen auf arabisch vor, wir werden uns bemühen, wenigstens einige davon in Teilen zu übersetzen.

Ägypten: Parteiprogramm Partei für Freiheit und Gerechtigkeit

Die Wahl in Tunesien, die Entwicklungen in Libyen zeigen erneut, wie wichtig islamische Strömungen und Parteien in den arabischen Ländern sind.

Das mag uns gefallen oder nicht; will man die Vorgänge verstehen, muss man sich mit diesen Parteien und Strömungen auseinandersetzen.

Hier zunächst Auszüge aus dem Programm der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, Ägypten

…die gesegnete Revolution eröffnete dem Volk von Ägypten eine Perspektive der Hoffnung und der Entwicklung heraus aus der Enge von Armut, Unwissen und Krankheit in die Weite der Freiheit, Demokratie, wirtschaftlicher Gerechtigkeit und Menschenrechte. Und dies nach der Zeit der willkürlichen politischen Entscheidungen, der gesellschaftlichen Tyrannei und wirtschaftlichen Plünderung und der Rückständigkeit in Wisschenschaft und Lehre und der irreführenden Medien des alten Systems.