Sackgasse oder Ausweg? 20.12.2013

Der folgende Text ist gekürzt und überarbeitet aus Sackgasse oder Ausweg

Regionale und globale Machtinteressen

Der Krieg in Syrien wird um regionale und globale Machtinteressen geführt – USA und NATO, Saudi-Arabien und die Türkei sind die wesentlichen Akteure, die den Krieg gegen Syrien betreiben.

Jeder, der sich ernsthaft mit der Situation in Syrien auseinandersetzt weiß, dass ein sehr gr0ßer Teil der syrischen Gesellschaft die bestehende Regierung unterstützt. Gäbe es diese Unterstützung nicht, wäre die Regierung von den bewaffneten Angreifern, die ja von NATO und Golfstaaten militärisch, finanziell und politisch unterstützt werden, schon längst zerstört worden.

Der russische Botschafter bei der UN, Vitaly Churkin sprach in einem Interview mit CNN über Genf 2 und die Frage, ob Assad gehen müsse oder nicht und sagte u.a: "Das müssen die Syrer entscheiden. Ein großer Teil der syrischen Bevölkerung unterstützt Assad, das muss berücksichtigt werden... Und wenn die Bevölkerung ein belagertes Gebiet verlassen muss, flieht sie in Gebiete, die von der syrischen Regierung kontrolliert werden. Das macht deutlich, von wem die Bevölkerung humanitäre Unterstützung erwartet." (http://amanpour.blogs.cnn.com/2013/11/28/full-transcript-ambassador-vitaly-churkin/)

Genug der Krokodilstränen

Die humanitäre Katastrophe in Syrien fiel nicht vom Himmel. Seit fast 3 Jahre hat die NATO Sanktionen über Syrien verhängt und versucht die wirtschaftlichen Strukturen zu zerstören, hat versucht, eine Kontaktsperre gegen die syrische Regierung durchzusetzen. Jahrelang hat sie den bewaffneten Kampf gegen die syrische Regierung ermutigt, ausgerüstet, bezahlt, bewaffnet und propagandistisch gefördert.

Genug der Krokodilstränen von Politikern, die Sanktionen verhängen um einen Staat zu zerstören und dann Mitgefühl heucheln wenn sie Erfolge erzielen. Genug der Analysen, die geziert die Gewalt aufrechnen um nach langer Überlegung zu dem Schluss zu kommen: Assad ist schuld.

Staatliche Strukturen statt Chaos

In Syrien droht die Zerstörung des Gemeinwesens gerade nicht durch eine 'Gewaltherrschaft, die ihren Sturz auf unabsehbare Zeit hinauszögern will', sondern durch die Bewaffneten, die im Auftrag des Westens und der Golfstaaten (die westlich-wahabitische Wertegemeinschaft, wie das jemand genannt hat) nicht nur den Staat, sondern das Land zerstören sollen. Die syrische Regierung versucht, staatliche Strukturen aufrecht zu erhalten.

Nicht zuletzt auf den Einfluss Russlands ist zurückzuführen, dass heute Hilfslieferungen aus Jordanien, Libanon und Irak möglich sind. Zur Aufnahme der Hilfslieferungen werden neben den bereits bestehenden Terminals in As-Suwayda, Damaskus, Homs und Tartus weitere in Aleppo, Deraa und Kamyshly eingerichtet. Die bürokratischen Zoll- und Einfuhrprozesse und Dokumente wurden vereinfacht und Russland unterstützt die Arbeit von UNICEF und WHO in Syrien mit Millionenbeträgen. Das Entwicklungsprogramm der UN organisiert gemeinsam mit der syrischen Regierung öffentliche Aufträge, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Und die Impfkampagne gegen Kinderlähmung wurde von der syrischen Regierung durchgeführt – gemeinsam mit UNICEF und WHO.

Genf 2 – Spiegel der Realität

Die Konferenz "Genf 2" soll nun endlich ein Ende des Blutvergießens bringen. Auf der Liste der Teilnehmer an der Konferenz stehen vor allem Vertreter von regionalen und globalen Mächten und daneben Vertreter der vor allem aus Exilpolitikern zusammengesetzten Syrischen Nationalkoalition, denen die NATO gerne die Macht übertragen möchte.

Mit den Regierungsvertretern aus der Region und der Großmächte und der Opposition der Exilpolitiker bietet die Konferenz ein sehr realistisches Bild der Geschehnisse in Syrien, das viele nach wie vor nicht wahrhaben wolle: Es ist ein Krieg um regionale und globale Interessen, nicht mehr.

Wenn die Konferenz in Genf mehr sein sollte als nur ein weiterer Aufschub, während dem die Bewaffneten versuchen können, Syrien zu zerstören, müsste sich einiges ändern.

- Im Mittelpunkt der Konferenz muss das Ende der Unterstützung für die Terroristen stehen.
- Die Sanktionen müssen aufgehoben werden. Die Sanktionen waren vom ersten Tag ein Mittel des Krieges gegen Syrien und nur ein Ende der Sanktionen kann die humanitäre Situation in Syrien erleichtern.
- Hilfslieferungen für Syrien statt Waffen an die Rebellen. Ob per Flugzeug, Schiff oder Straße – wer über die humanitäre Katastrophe klagt, sollte Hilfslieferungen über die regulären staatlichen Kanäle und den syrischen roten Halbmond verlangen oder durchführen.
- Finanzielle und materielle Hilfe darf nicht nur an die Flüchtlinge außerhalb Syriens erfolgen, sondern auch an die im Land Vertriebenen. (Bisher ist die Unterstützung für die Flüchtlinge im Ausland um ein vielfaches höher als für die in Syrien).
- Ein politischer Prozess kann nur eingeleitet werden, wenn die syrischen oppositionellen Gruppen und die Regierung miteinander verhandeln. Syrische oppositionelle Gruppen müssen als gleichberechtigte Teilnehmer an der Konferenz teilnehmen. Dass sie nicht als eigenständige Gruppen zu den Verhandlungen in Genf eingeladen sind ist auch die Quittung dafür, dass sie bisher nicht in Gespräche oder Verhandlungen mit der syrischen Regierung eingetreten waren – und dafür müssten sie nicht eigens nach Genf reisen.

Seit fast drei Jahren haben NATO und Golfstaaten die Bewaffneten, die den Krieg in Syrien führen, ausgebildet und aufgerüstet. Frieden in Syrien wird es nur geben, wenn diese Unterstützung beendet wird.

Im Mittelpunkt der Konferenz müsste das Ende der Unterstützung für die Terroristen stehen.