Frühling der Petrodollar, 25.01.2017

Es waren bewegende Bilder, als Zehntausende, Hunderttausende Demonstranten den zentralen Platz in Kairo besetzten. Die Sicherheitskräfte mit ihrer Ausrüstung, die von den USA und Europa geliefert war, konnten sie nicht vertreiben und auch die Armee nicht.

Blicken wir heute auf den "Arabischen Frühling" zurück, sehen wir all die negativen Folgen. Libyen zerstört, die bewaffneten Islamisten gestärkt, Krieg gegen Syrien und Jemen und die ägyptischen Machthaber, die das Land wieder in alter Stärke beherrschen.

Nordafrika und der Nahe Osten leisten wichtige Beiträge zur Ölversorgung. Vor dem Arabischen Frühling hatten die USA und Europa hier Diktatoren unterstützt, die für "Ruhe und Ordnung" sorgten – von Tunesien bis Saudi-Arabien. Und auch Europa vor Migranten abschotteten.

Nicht die "Apathie der arabischen Bevölkerung" oder der Islam waren die Ursache für Korruption und fehlende Entwicklung in den arabischen Ländern, sondern der Druck des Westens. Er hatte ja die Sicherheitskräfte ausgerüstet und trainiert, mit denen die überwiegend im Interesse des Westens agierenden Herrscher ihre Macht erhielten. Damit wurde jede positive gesellschaftliche Entwicklung verhindert.

Als im Dezember 2010 in Tunesien die Proteste gegen den damaligen Präsidenten Ben Ali begannen, konnte niemand ahnen, welche massive Erschütterung der Region folgen würde. Die Außenpolitik der USA und Europas schwankte zwischen Unterstützung für Ben Ali und Mubarak und der späteren Abkehr von den säkularen Diktatoren und der Zuwendung zu den Moslembrüdern als neuer Ordnungskraft. Der gordische Knoten, der zuvor ein unveränderlich erscheinendes labiles Gleichgewicht der Kräfte zusammengehalten hatte, wurde zerschlagen.

Linke waren zuvor jahrelang blind gegenüber den Entwicklungen in den arabischen Ländern und auf einmal geblendet vom Geschehen in Tunesien und Ägypten. Diese Blendung ließ viele nicht verstehen, dass in Tunesien, Ägypten und dem Jemen – und von Syrien ganz zu schweigen – trotz ähnlicher Ursachen ganz unterschiedliche Kräfte aus unterschiedlichen Gründen gegen die jeweiligen Herrscher kämpften: Von Teilen der Eliten bis hin zu Verlierern der Globalisierung.

Nach dem Sturz von Ben Ali, Mubarak und Gaddafi unterstützen die Golfstaaten gemeinsam mit den USA islamistische Fundamentalisten. Damit wurde dafür Sorge getragen, dass die konservativsten Kräfte in den arabischen Gesellschaften gestärkt wurden und nicht etwa der arabische Frühling zu einem unabhängigen demokratischen Experiment wurde.

Der vollständige Text erschien in der UZ