Wahlen im Libanon, 20.05.2018

Tausende von Unterstützern des Future Movement von Premierminister Hariri hatten sich am Freitag, nachdem das Ergebnis der Parlamentswahlen feststand, in Beirut zu einer Siegesfeier versammelt. Dabei hatte das Future Movement am wenigsten zu feiern.

Denn es gab erdrutschartige Verschiebungen. Das Future-Movement verlor ein Drittel seiner Sitze, viele davon an die rechtsgerichtete Lebanese Forces. Hisbollah und ihre unmittelbaren Verbündeten sind mit 41 Sitzen der stärkste Block im Parlament und zusammen mit weiteren verbündeten Parteien erhielten sie eine Mehrheit der Stimmen.

Religiös bestimmte Strukturen in den Wahlkreisen waren bei der Wahl immer noch gegeben, doch die Einführung des Verhältniswahlrechts änderte die Zusammensetzung des Parlaments.

Mit dem Ergebnis der Wahl hat Hariris Partei eine Quittung für Korruption und Umweltmisere bekommen, wie sie sich im Müllskandal 2015 zeigte. Aber noch wichtiger ist, dass auch Hariris Internationale Orientierung gescheitert ist. Denn Hariri steht fest an der Seite des Westens. So hatte er bei einem Auftritt in Washington die damaligen erfolgreichen militärischen Aktivitäten der Hisbollah im Grenzgebiet zwischen Libanon und Syrien verurteilt. Damals gelang es Hisbollah, Dschihadisten aus diesem Grenzgebiet zu vertreiben.

Für seine Geldgeber in Saudi-Arabien ging Hariris Auftritt nicht weit genug. Und umgekehrt ging sein Deal mit Hisbollah, mit dem Michel Aoun als Verbündeter der Hisbollah Staatspräsident und er selbst Ministerpräsident wurde, zu weit.

In einer atemberaubenden Aktion wurde Hariri nach Saudi-Arabien einbestellt, erklärte dort seinen Rücktritt als Ministerpräsident – und verschwand. Offenbar erst auf Druck Frankreichs durfte er nach Beirut zurückkehren und sein Amt wieder übernehmen. Diese Aktion Saudi-Arabiens hat seiner Reputation und seinen Wahlaussichten nicht gedient.

Der eigentliche Wahlsieger ist Hisbollah. Die in den Medien häufig geäußerte Behauptung, die mittelbare und unmittelbar militärische Unterstützung für die syrische Regierung würde die Hisbollah schwächen, erwies sich als Unfug. Militärisch und politisch ist Hisbollah heute stärker als je zuvor.

Und viele Menschen im Libanon haben – trotz unzähliger Listen und den vielen Unabhängigen Kandidaten - den Eindruck, dass die Eliten und nicht das Parlament nach wie vor die Politik bestimmen. So blieb die Wahlbeteiligung mit knapp 50% noch deutlich hinter der vor 9 Jahren zurück.