Im dritten Anlauf, 10.09.2014

Auch wenn die Korken noch nicht knallen - der Sekt ist bereits kalt gestellt. Im dritten Anlauf scheinen die USA ihr Ziel zu erreichen: die New York Times berichtet, dass Obama Stellungen von ISIS in Syrien bombardieren lassen wird - ohne Absprache mit der syrischen Regierung.

2011/2012 scheiterten die USA mit den Versuchen, Syrien mit einer sogenannten Flugverbotszone zu zerstören am Veto Chinas und Russlands im UN-Sicherheitsrat 2013 scheiterten sie erneut. Die Behauptungen, die syrische Regierung habe im Krieg gegen die Vorläufer des IS Giftgas eingesetzt genügten den USA, Frankreich und anderen willigen Staaten, erneut mit Luftangriffen und der Zerstörung Syriens zu drohen. Doch der Unwille des US-Militärs und eine Volte der syrischen und russischen Regierung (Das Angebot, die chemischen Kampfstoffe Syriens vernichten zu lassen) verhinderten den Angriff im letzten Augenblick.

Nach der Eroberung der sunnitischen Teile des Irak durch IS spricht die UN-Resolution 2170 nun zum ersten Mal von Terroristen im Irak und Syrien, gegen die die internationale Gemeinschaft kämpfe müsse.Die syrische Regierung begrüßte die Resolution 2170, die bestätigt, dass Syrien gegen Terroristen kämpft und nicht gegen Freiheitskämpfer. Doch es war ein Pyrrhus Sieg, weil es den Weg zu Luftangriffen gegen Syrien eröffnet - unter dem Vorwand des Kampfes gegen Isis.

Reformer und Extremisten

Einer der Sicherheitsberater der US-Regierung, Benjamin Rhodes erklärte die grundsätzliche Haltung der US-Regierung: "Gemeinsam mit Assad gegen IS zu kämpfen, würde uns der Sunnitischen Bevölkerung im Irak und Syrien auf Dauer entfremden"

Dies ist die Fortsetzung einer Politik, die schon vor Jahren formuliert wurde. Condoleezza Rice erklärte zu ihrer Zeit als Außenministerin bei einer Senatsanhörung, dass es eine neue strategische Ausrichtung im Nahen Osten gebe. Es gebe Reformer und Extremisten. Die sunnitischen Staaten wie Saudi-Arabien seien die Reformer, Iran, Syrien und Hisbollah dagegen die Extremisten.

Als "Reformer" gelten diejenigen, die das Primat der westlichen Interessen anerkennen – so reaktionär auch ihre eigene Politik ist. Extremisten sind die anderen.

Die enge Zusammenarbeit der USA mit den "Reformern", den sunnitischen Diktatoren der arabischen Länder hat einfache Gründe. Neben dem großen Konflikt zwischen Iran, Saudi-Arabien und Israel um die Hegemonie in der Region geht es auch um die Geschäfte. Immer wieder sind es die Gruppen außerhalb der sunnitischen Diktaturen, die die Geschäfte stören, das Thema Palästina in Erinnerung rufen und als Gegner des westlichen Mainstream auftreten: Syrien und Hisbollah; und darüber hinaus Iran.

Dies ergab mit dem engen Bündnis zwischen den USA und den Diktatoren der Golfstaaten die Stärkung salafistischer Gruppen, die die "Extremisten" schwächen sollten.

Mit der neuen Strategie, von der Condoleeza Rice sprach und die Seymour Hersh darstellte, wurden die Grundlagen gelegt für die Gruppen, die später gegen Syrien kämpften und zur Zeit als Islamischer Staat versuchen, neben Teilen Syriens auch Teile des Irak unter ihre Kontrolle zu bringen.

Als diese Politik formuliert wurde, hatten die Verantwortlichen aus Saudi-Arabien erklärt: “wir haben diese Bewegung der Salafisten erschaffen und wir können sie kontrollieren…. Es stört uns nicht, wenn sie Bomben werfen – es kommt nur drauf an, auf wen…" .

Bomben haben sie geworfen - doch die Kontrolle hat sich als Problem erwiesen.

Sunnitische Partner

Der Nahe Osten ist nicht das sunnitische Bollwerk, dem die USA sich entfremden würden, wenn sie nicht voll die sunnitischen Kräfte unterstützen würden.

In Ägypten, in Bahrain, im Jemen, im Libanon und in Syrien und auch in Saudi-Arabien gibt es weite Teile der Bevölkerung, die sich gerade nicht als Sunniten definieren.

Tatsächlich hat erst die Stärkung sunnitischen Extremisten durch die Politik der USA die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten, zwischen ethnischen und religiösen Gruppen auf die Spitze getrieben.

Doch nach wie vor versucht die Regierung Obama, sich auf die diese Kräfte zu stützen: "Wir brauchen in unseren Aktionen gegen ISIS die Unterstützung anderer Partner in der Region, und zwar vor allem sunnitischer Partner…" Und mit "sunnitischen Partnern" sind die "guten" Diktatoren gemeint, die im Interesse des Westens handeln - mit Öl, Erdgas und Waffen.

Drohungen, Bomben und Sanktionen

Ohne den Krieg gegen Irak und Libyen, ohne die weitgehende Zerstörung staatlicher Strukturen, wären terroristische Gruppen wie IS nicht entstanden. Ohne das Geld, die Waffen und die mediale Unterstützung, die sie von den Diktatoren der Golfstaaten und vom Westen erhalten haben (als sogenannte "Freiheitskämpfer" in Syrien) wären Gruppen wie der IS und seine Vorläufer nie so stark geworden, wie sie heute sind. Und ohne eine breite Schicht von perspektivlosen und entwurzelten jungen Leuten von Afghanistan bis Sudan und Libyen und bis hin zu den Banlieus europäischer Städte würde es IS nicht geben.

Jetzt wollen sich die Kräfte, die Länder zerstört und die Terroristen überhaupt erst aufgebaut haben, darauf einigen, gemeinsam gegen Isis zu kämpfen. Das wäre eine Einigung , die vor allem auf dem Papier steht. Die Türkei hat schon deutlich gemacht, dass sie den Zustrom von Kämpfern über die syrische Grenze nicht verhindern wird und sie wird auch den Schmuggel von geraubtem Öl aus Syrien nicht unterbinden.

Obama droht damit, Angriffe in Syrien auch ohne die Zustimmung und gegen den Willen der syrischen Regierung durchführen zu wollen. Im Besten Falle würden damit staatliche Strukturen in Syrien weiter zerstört – mit verheerenden Folgen. Es würde die syrische Regierung weiter schwächen und Syrien einem libyschen oder irakischen Zustand, wo jeder gegen jeden kämpft näher bringen.

Tatsächlich droht Obama sogar damit, sogenannte gemäßigte Islamisten zu fördern, die in der Lage sein sollen, Syrien zu regieren.

Er nennt sie zwar gemäßigte Sunniten - aber "gemäßigte Sunniten" wissen seit Jahrzehnten die Vorzüge Syriens zu schätzen – als Bürger, als Teil der Regierung, der Armee und vor allem der Wirtschaft. Tatsächlich sind es gemäßigte Islamisten, von denen Obama spricht: Moslembrüder und andere, die wohl der US-Regierung nahe stehen und in Syrien an die Macht gebombt werden sollen.

Die syrische Regierung bietet eine Zusammenarbeit im Kampf gegen IS an, denn Syrien braucht Stabilittät. Doch eine solche Zusammenarbeit ist unwahrscheinlich. USA brauchen und wollen keine Stabilität in Syrien. Das Chaos in Libyen spricht hier Bände.

Der Russische Außenminister Lavrov warnt zu recht, die USA könnten die "günstige Gelegenheit" des Kampfes gegen ISIS nutzen, um Truppen der syrischen Regierung anzugreifen. Dies würde zu einer extremen Eskalation des Konflikts im Nahen Osten führen.

Erste Schritte

Die Auseinandersetzung mit IS ist schwierig - aber die ersten Schritte sind einfach

Seit mehr als 3 Jahren kämpft Syrien gegen den "Islamischen Staat" und seine Vorläufer und Konkurrenten. Seit mehr als drei Jahren hat der Westen den Krieg gegen Syrien angestiftet und unterstützt. Die weitere Schwächung staatlicher Strukturen durch Angriffe der USA auf Syrien (auch wenn sie angeblich IS gelten) führt nur zur weiteren Stärkung von IS. Umso mehr gilt das, wenn die US-Regierung sogenannte gemäßigte Islamisten in Syrien an die Macht bomben will.(Gemäßigte Islamisten wie die, die offenbar die amerikanischen Journalisten an IS 'verkauft' haben)

Eine Politik, die von Palästina bis Irak und darüber hinaus mit Drohnen und Bomben zeigt, dass nur das Recht des Stärkeren gilt, stärkt gerade IS.
Nur eines kann IS schwächen: der Wiederaufbau, die Reform und die Stärkung staatlicher Strukturen, angefangen in Syrien. Hier gilt es endlich ein Ende der Sanktionen und die (Wieder)Anerkennung der syrischen Regierung zu fordern. Der Diebstahl syrischen Öls, das in die Türkei verkauft wird und der Finanzierung von IS dient muss real beendet werden. Die Versöhnungsinitiativen in Syrien bieten einen Ansatz, der weit über Syrien hinaus gültig ist.

Tatsächlich verfolgen alle die "gegen IS kämpfen" andere Ziele als Stabilität und Versöhnung.