Nationaler Dialog, 05.02.2018

"Frieden für das syrische Volk" - in drei Sprachen prangte dieses Motto über dem Präsidium des Kongresses, der am 30./31. Januar 2018 in Sotschi in Russland stattfand. Russland hatte Vertreter der Ethnien und Religionen Syriens, der Opposition im In- und Ausland und der Regierung eingeladen zu einer "Konferenz des Nationalen Dialogs". Darunter waren auch Vertreter bewaffneter Gruppen. 1600 Delegierte kamen und wählten eine Kommission, die die syrische Verfassung überarbeiten soll.

Es war das erste Mal seit 2011, dass Vertreter der Opposition und Regierung miteinander über politische Veränderungen sprachen. In einem Punkt war sich die Opposition damals einig: Das Regime würde fallen. Und niemand wollte Vereinbarungen mit einer Regierung, die schon "Morgen" gestürzt würde. Dieses "Morgen kam nie.

Bekanntlich ist "der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln". Dies gilt auch umgekehrt, das zeigen die unterschiedlichen Wege, mit denen versucht wurde, den Konflikt in Syrien zu beenden.

2012 trafen sich die damalige Außenministerin der USA, H. Clinton und der russische Außenminister Lawrow zu einer Konferenz in Genf und kamen zu einer erstaunlichen Übereinkunft. Es sollte eine Übergangsregierung in Syrien gebildet werden, Clinton forderte nicht mehr explizit den Sturz von Präsident Assad. Der Grund ist einfach: Die USA wussten von der "Operation Vulkan", die zwei Wochen nach dieser Konferenz begann und die syrische Regierung mit einem Anschlag auf ein Ministertreffen und mit Angriffen auf Aleppo und Damaskus an den Rand des Untergangs brachte.

Clinton hatte sich geirrt, die Regierung stürzte nicht, das Land zerfiel nicht und es gab keine Übergangsregierung unter Führung der Dschihadisten. So wurde das Treffen in Genf zur Geburtsstunde von Gesprächen unter der Ägide der UN. Im Krieg konnte keine der Seiten die andere entscheidend schlagen – und so blieben auch die Verhandlungen in Genf immer wieder ergebnislos.

Als die Russische Föderation 2015 in den Krieg eingriff, den Zerfall Syriens verhinderte und die syrische Armee unterstützte, die Dschihadisten aus weiten Gebieten Syriens, aus Palmyra, Aleppo und Deir Ezzor vertrieb, wurde auch ein neuer Weg zu einer politischen Lösung eröffnet.

Die Verhandlungen in Astana, die von Russland, dem Iran und der Türkei gemeinsam gesponsert wurden, spiegelten das veränderte militärische Kräfteverhältnis wider. Die Einrichtung der Deeskalationszonen verringerte das Ausmaß der Gewalt – nur der Krieg gegen die terroristischen Organisationen IS und al-Nusra geht weiter. Der Regime-Change à la USA wird nicht stattfinden.

Das Mantra "Assad muss stürzen" hatte immer wieder Verhandlungen blockiert. Die Einsicht, dass der Regime-Change nicht stattfinden würde, ließ der syrischen Opposition keine andere Option mehr als Verhandlungen. Damit war der Weg zum Kongress in Sotschi frei. Die UN musste ihr Plazet dazu geben. Haitham Manna, Qadri Jamil und Randa Kassis waren einige Prominente Oppositionelle unter den Delegierten.

In Sotschi trafen sich Anhänger und Gegner der Regierung und begannen mit der Suche nach einer politischen Lösung, die nicht von außen diktiert wurde – ganz im Sinne der UN-Resolutionen. Vertreter der bewaffneten Gruppen und die "Hohe Verhandlungskommission" der Opposition, die von NATO und Golfstaaten gesponsert wird, waren kaum anwesend. Das vermochte aber nicht, die Arbeit des Kongresses zu behindern. Zumal sich im Vorfeld des Kongresses die Moskauer und Kairoer Opposition von der "Hohen Verhandlungskommission" losgesagt hatte.

Die Konferenz wurde gelegentlich auch als "Kongress der Völker" bezeichnet. Doch die Vertreter einer Gruppe fehlten: Die Teilnahme kurdischer Parteien scheiterte am Veto der Türkei. Nur einzelne Persönlichkeiten waren eingeladen und konnten kurdische Interessen vertreten.

Nach wie vor steht damit das internationale Kräfteverhältnis einer rein syrischen Lösung entgegen. Die türkischen und US-Soldaten im Norden Syriens sind ein Faustpfand für den weiteren Einfluss dieser Mächte.

"Frieden für das syrische Volk" wird also kein Ergebnis rein syrischer Verhandlungen sein – und deshalb betrachtet Moskau den Kongress der Völker als Ergänzung zu den Verhandlungen in Genf. Eine Annäherung von Regierung und politischer Opposition wird den Einfluss Syriens in diesen Verhandlungen erhöhen.

Dieser Text erschien auch in der UZ