Moslembrüder und Gaza, 30.07.2014

Petrodollar

1400 Tote, Tausende Verletzte, das ist die bisherige Bilanz des Angriffs der Israelischen Luftwaffe und Armee auf Gaza. Wohnvierte, Krankenhäuser und Infrastruktur werden zerstört. Zynisch fordert die israelische Armee die Menschen auf in sichere Gebiete zu fliehen – als wenn das möglich wäre. Die Grenzen sind geschlossen, Angriffe drohen überall.

Ungerührt sieht der Westen und ungerührt sehen insbesondere die Regierungen der arabischen Staaten zu – vielleicht sogar mit klammheimlicher Freude. Denn schon lange sind die Rohstoffhändler mit ihren Petrodollar untrennbar verbunden mit den globalen Märkten. Der Konflikt um Palästina ist für sie nur eine lästige Störung der Geschäfte.

Moslembrüder

Mit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mubaraks hatte es einen Wandel in der Politik der USA gegeben: Ihre Interessen sollten nicht mehr in erster Linie durch die Zusammenarbeit mit säkularen repressiven Regimes gewahrt werden. Vielmehr wurden die Organisationen des politischen Islam (d.h. insbesondere die Moslembrüder) als Ordnungsfaktor betrachtet und entsprechend unterstützt. Dies galt für Ägypten, wo Mursi als Vertreter der Muslimbrüder Präsident war und es galt insbesondere für Syrien, wo die sogenannten Freunde Syriens eine Exilopposition stützten, die stark von Kräften des politischen Islam geprägt ist.

Die Blütezeiten der Moslembrüder, als es schien, sie könnten in vielen Ländern die Macht übernehmen, von Libyen über Ägypten und Syrien und sogar bis nach Jordanien sind schon lange vorbei. Die neue ägyptische Regierung hat die Organisation der Moslembrüder unter dem Beifall eines Teils der Bevölkerung brutal zerschlagen (und nebenbei auch linke Organisation). Mehr und mehr versucht die Regierung Sisi, die Hamas und den Gazastreifen zu isolieren. "Sisi ist schlimmer als Netanjahu. Sie haben die Moslembrüderschaft in Ägypten zerschlagen und nun versuchen sie das gleiche mit Hamas..." So beschreibt die New York Times die Stimmung eines Teils der "arabischen Straße" in Gaza.

Ihrerseits betreibt die Hamas eine schillernde Politik zwischen Moslembrüdern und Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik. So unterstützte die politische Führung der Hamas den Kampf der Moslembrüder gegen Syrien. "Hamas stellt sich auf die Seite der [syrischen] Opposition" schrieb das Handelsblatt im Februar 2012 und zitiert Ismail Hanijeh, einen der Führer von Hamas, mit den Worten:" Ich grüße all die Nationen des Arabischen Frühlings, und ich grüße das heroische Volk Syriens, das nach Freiheit, Demokratie und Reform strebt".

Die aktuelle Außenpolitik der USA richtet sich weiterhin auf die Moslembrüder aus. Das sollen dann wohl die gemäßigten Kräfte sein, die die USA fördern wollen, gerade auch in ihrem Krieg gegen Syrien. Das führt zu der unerwarteten Situation, dass die ersten Waffenstillstandsvorschläge der USA (auf Druck von Quatar und der Türkei, den Sponsoren der Moslembrüder und der Hamas) mehr von den Forderungen der Hamas enthielten, während die Vorschläge der ägyptischen Regierung fast vollständig den Forderungen Netanjahus entgegenkamen

Palästinensischer Widerstand

Die militärische und politische Organisation der Hamas, die Führung vor Ort und im Exil vertreten unterschiedliche politische Vorstellungen. Es war vor allem die politische Führung im Exil, die den Kampf der Moslembrüder gegen Syrien unterstützte.

In Syrien wurde das nicht vergessen. Anfang Juli hieß es zu Beginn eines Leitartikels der syrischen Zeitung Al-Watan provokativ: "Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand, aber nicht mit der politischen Führung der Hamas, die syrisches Blut an den Händen hat. Die Syrer betrachten die israelische Aggression gegen Gaza mit gemischten Gefühlen. Es mischen sich die Solidarität mit den Palästinensern in Gaza und das Gefühl: Soll doch die Hamas zur Hölle fahren..."

In seiner Antrittsrede zu Beginn der neuen Amtsperiode spielt Assad auf diese Haltung an und erklärt, dass es in Syrien wie in Palästina um die gleiche Frage gehe, die nur gemeinsam beantwortet werden könne. Und auch wenn manche palästinensischen Führer Syrien verraten hätten – Syrien wird weiterhin den Widerstand unterstützen.

Syrien wird den palästinensischen Widerstand weiterhin unterstützen. Das wird für die arabischen Monarchien, die nicht wolllen, dass ihre Geschäfte gestört werden, ein Grund mehr sein, den Kampf gegen Syrien zu verstärken.