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Demonstration in Frankfurt, 01.09.2012

Demonstration in Frankfurt: Hände weg von Syrien 29.08.2012, Mein ganz persönlicher Aufruf
Die Realität des Krieges der NATO und der Golfstaaten gegen Syrien lässt sich schon lange nicht mehr verbergen. Waffen, Geld, Medienkampagnen, Sanktionen – sie wollen diesen Krieg noch nicht einmal verbergen.

Statt gegen den Krieg zu demonstrieren, ziehen sich viele Linke hinter Assad zurück. "Ich kann doch nicht für den Diktator sein", heißt es dann.

Ihr hofft, dass die NATO und die Diktatoren vom Golf die Demokratie nach Syrien bringen? Dann freilich müsst ihr nicht weiter lesen.

Ihr seid gegen die NATO, gegen Assad und für Demokratie und Freiheit? Dann müsst ihr erst recht gegen NATO-Intervention und Krieg demonstrieren.

Dies ist mein ganz persönlicher Aufruf für die Demonstration und zeigt die Gründe, warum ich auf diese Demonstration gehe.

Zuviele Länder sind schon zerstört worden

Die Militärmaschine der NATO zerstört immer mehr Länder. Die Zerstörung Libyens mit 50.000 oder 100.000 Toten (bei einer Bevölkerung von vielleicht 6 Millionen) ist noch garnicht richtig ins Bewusstsein gedrungen, schon soll das nächste Land zerstört werden, Syrien. Danach Iran. Danach…?

Zerstörung und Ermordung

Seit dem ersten Tag des Angriffs auf Syrien wurde die Infrastruktur angegriffen. Brücken Strommasten, Kraftwerke wurden gesprengt, Straßen wurden gesperrt, Reiseverbindungen unterbrochen. Und ohne Strom gibt es keine Kommunikation, keine Information, kein Internet. Ohne Reisemöglichkeit fehlen Kontakte und Austausch.

Vom ersten Tag des Krieges an waren Spezialisten, Institutsleiter, Kulturschaffende Ziel einer bewussten Mordkampagne. Man mag die Ermordung eines Generals in seinem Privathaus als legitimen kriegerischen Akt bezeichnen. Und was ist mit den Leitern von Kliniken und Universitätsinstituten? Was ist mit der Ermordung von Sportlern und Trainern? Was ist mit der Ermordung von Geistlichen oder des Leiters einer Filmakademie? Was ist mit der Zerstörung von hunderten oder Tausenden von Schulen?

Brutkastenlüge, Massenvernichtungswaffen, Massendemonstrationen

Von den ersten Tagen im März 2011 bis heute basiert die Berichterstattung der Medien auf Hörensagen, Gerüchten und Meldungen "aus Quellen, die wir nicht überprüfen können". Aber verkauft wird das unter dem Banner der reinen Wahrheit und Unfehlbarkeit, wie sie sonst nur dem Papst zusteht.

Seit der ersten Brutkastenlüge nach der Besetzung Kuweits durch irakische Truppen, seit der Präsentation C. Powells vor der UNO, seit den unzähligen Statements der US-Regierung: "Wir wissen genau, wo Saddam Hussein seine Massenvernichtungswaffen verbirgt" kennen wir doch die Lügen.

Ich glaube nicht an die Massendemonstrationen in den Grenzdörfern, die uns noch vor einem Jahr verkauft wurden. Ich glaube nicht an eine Demonstration von 500.000 Menschen in einer Stadt mit 250.000 Einwohnern – das Ganze ohne irgendwelche Verkehrs- oder Versorgungsprobleme. Demonstranten, die aus dem Nichts auftauchen und im Nichts verschwinden. Demonstrationen, die in dem Moment ihr Ende fanden, als Beobachter der arabischen Liga ins Land kamen.

Stabilität, Strukturen, Prozesse

Für uns ist Stabilität kein besonders wertiger Zustand – weil wir davon mehr als genug hatten, für lange Zeit. Nur wenn die Stabilität verloren geht, merkt man, was man an ihr hatte. Viele Syrer wissen sehr wohl, was sie an der Stabilität ihres Landes hatten.

Staatliches Handeln braucht Kontrollen. Es braucht Strukturen und Prozesse, die Entscheidungen transparent machen und gegebenenfalls dazu beitragen, Entscheidungen zu verhindern, aufzuheben oder zu verändern (und oftmals natürlich erst unter dem Druck einer populären Bewegung). Daran fehlt es in vielen Ländern und vielleicht ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit das, was viele Syrer am meisten an Deutschland bewundern – außer der Bundesliga natürlich.

Es sind die feuchten Träume amerikanischer Neokonservativer, die meinen: Wenn erst der Diktator weg ist, ist alles gut (Sie wissen natürlich, dass es nicht so ist. Aber das kümmert sie nicht). In Wirklichkeit ist der Aufbau von Strukturen und Prozessen eine langwierige Aufgabe.

Hierzulande völlig ignoriert, war das einer der ersten Reformschritte in Syrien.

NATO und die Golfstaaten: Kampf gegen demokratische Experimente

Der Beginn dessen, was einmal der Arabische Frühling genannt wurde, ließ bei der NATO und den Golfstaaten alle Alarmglocken schrillen. Es gab die unmittelbare Gefahr demokratischer Experimente in einer Region, die von globaler Bedeutung war.

Natürlich dient der Krieg gegen Syrien der Vorbereitung eines Angriffs auf Iran; oder ist zumindest der Versuch, den Einfluss des Iran einzudämmen.

Aber glaubt doch nicht, dass es nur darum geht. Die NATO und die Machthaber am Golf fürchten jede unabhängige Demokratie im Nahen Osten wie der Teufel das Weihwasser. Der Angriff der Golfstaaten und der NATO gegen Syrien ist gerade auch ein Angriff auf jede Demokratiebewegung in Syrien und der Region.

*.*.*.*

Ich kenne – von ferne, über Freunde – eine junge Frau aus einem Dorf in der Nähe von Damaskus, Lehrerin aus einer extrem konservativen sunnitischen Familie. Die Eltern gebildet, Lehrerin und Apotheker, waren so sehr in ihrem dörflichen Konservatismus verhaftet, dass die Tochter das Dorf ausschließlich zur Arbeit verlassen durfte. Und selbst sie wurden von den Extremisten, die hierzulande Freiheitskämpfer genannt werden, aus ihrem Dorf vertrieben und mussten nach Damaskus fliehen.

Ist also das 'Assad-Regime garnicht so schlimm'? Das ist überhaupt nicht die Frage (und sie würde auch von jedem anders beantwortet werden). Syrien muss sich ändern - nicht zerfallen.

Wenn das 'Assad-Regime' fällt, ist es auch das Ende jeder Bestrebung nach einer demokratischen Erneuerung in der Region. Stattdessen Bürgerkrieg, religiöser Fundamentalismus, Krieg zwischen Schiiten und Sunniten. Sucht es euch aus.

*.*.*.*

Syrien muss sich ändern. Es braucht Transparenz, Strukturen, Prozesse. Es gibt Oppositionsparteien – es braucht mehr Opposition. Es braucht Versöhnung und Dialog, denn sonst wird es keinen Frieden geben.
Wir müssen anerkennen, dass ein großer Teil der Bevölkerung hinter Assad steht - und wir müssen anerkennen, dass ein großer Teil der Bevölkerung gegen Assad ist.
Aber all das kann nur dann zum Tragen kommen, wenn die NATO und die Golfstaaten aufhören, den Krieg zu schüren und zu führen.






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