Kein Frieden für Syrien, 09.04.2017

Am 07.04.2017 sprach die Vertreterin der USA im UN-Sicherheitsrat, Nikki Haley über Massenvernichtungswaffen in Syrien. Die syrische Armee habe in der Provinz Idlib chemische Kampfstoffe eingesetzt, unter den zivilen Opfern seien viele Kinder und die Regierung müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Es war der Botschafter Boliviens bei den UN, der mit einem Satz die Blase zum Platzen brachte: "Wir müssen uns unbedingt an die Bilder erinnern, als der damalige Außenminister der USA Colin Powell am 5.Februar 2003 in diesem Raum erzählte, der Irak verfüge mit Sicherheit über Massenvernichtungswaffen."

Was 2003 für manchen überzeugend schien, erwies sich als Lüge. Der Krieg, unzählige Tote, der Zerfall eines Landes, einer Region waren die Folge. Auch der jetzige US-Angriff auf den Militärflughafen bei Homs basiert auf einer Lüge.

Für die syrische Regierung hätte es überhaupt keinen Grund gegeben, chemische Kampfstoffe einzusetzen. Nach der Befreiung Aleppos und Palmyras und dank der Unterstützung durch die russische Luftwaffe sind die Positionen der syrischen Armee gesichert.

Die Evakuierung der Bewaffneten aus dem letzten besetzten Gebiet von Homs, al-Waer geht weiter und mehr lokale Waffenstillstandsvereinbarungen werden unterzeichnet (bisher: 1446). Selbst die große Offensive der Dschihadisten in Hama kommt nicht voran. Umgekehrt gelingt es der syrischen Armee auch in Deir Ezzor, ihre Positionen zu verbessern. Warum also sollte sie in Idlib chemische Waffen einsetzen.

Westliche Medien und Politiker flüchten sich – wie seit Jahren - in die Behauptung, "Assad bekämpfe sein eigenes Volk". Doch in Wirklichkeit haben nur die Terroristen ein Interesse daran, chemische Kampfstoffe einzusetzen. Sie bieten damit den USA und ihren Verbündeten den Vorwand, direkt in den Krieg gegen Syrien einzugreifen – mit Erfolg.

Sowohl der Angriff der israelischen Luftwaffe auf die syrische Armee in Palmyra als auch der US-Angriff auf den Stützpunkt in Homs sollten die syrische Armee schwächen. Und der Angriff der USA führte unmittelbar zu verstärkten Angriffen der Dschihadisten, die die Situation ausnutzen wollten.

Ob Trump oder Clinton - nach wie vor sind Syrien, Hisbollah und der Iran die Feinde, die es zu schwächen gilt und deren Sieg die USA und ihre Verbündeten verhindern wollen.

Die Vertreterin der USA im UN-Sicherheitsrat, Nikki Haley, machte das deutlich, als sie in einem Interview mit CNN davon sprach, Assads Absetzung sei eine Priorität der USA. "Wir sehen kein friedliches Syrien mit Assad".

Dass der Angriff zugleich eine erneute Provokation gegenüber der russischen Föderation war und eine mögliche Verständigung damit ausgeschlossen erscheint wird vom Establishment gerne gesehen. Trump verschärft die Konfrontation und droht wegen Syrien mit neuen Sanktionen gegen den Iran und Russland.

Kein Frieden für Syrien