Hariri in Saudi-Arabien, 13.11.2017

Vor fast einem Jahr wurde Saad Hariri, der Vertreter des westlich orientierten Future Movement, zum libanesischen Ministerpräsidenten gewählt. Für ihn stimmten im Rahmen eines Deals auch die Abgeordneten der Hisbollah. Am 4. November trat er – angeblich wegen Morddrohungen - von seinem Amt zurück und verschwand für längere Zeit in Saudi-Arabien. Mittlerweile sprach er davon, Hisbollah wolle den Libanon zerstören. Der Libanon habe Saudi-Arabien den Krieg erklärt, meinte der saudische Minister Thamer al-Sabhan. Die Hisbollah habe den Libanon gekidnappt – und dahinter stecke der Iran.

Zugleich spricht Saudi-Arabien von einer kriegerischen Aggression des Iran. Am 4. November gab es einen Raketenangriff aus dem Jemen gegen den Flughafen von Riad. Ansar Allah habe eine iranische Rakete für den Angriff eingesetzt. Und als sei das noch nicht genug, bezeichneten Offizielle von Bahrain die Explosion einer Ölpipeline als Sabotage – durch den Iran.

Saudi-Arabien führt Krieg um den Jemen, gegen die Ansar Allah. Der Krieg wird mit allen Waffen geführt, die vor allem der Westen zu bieten hat und er wird – als sei Hungern und der Ausbruch der Cholera noch nicht genug - mit der Blockade von Flug- und Seehäfen immer brutaler. Vorübergehend wurden alle Zugänge ins Land abgesperrt. Erst auf internationalen Druck öffnete Saudi-Arabien wieder einige Flughäfen.

Militärisch konnte Saudi-Arabien den Jemen zerstören, hat aber seine Kriegsziele dennoch nicht erreicht. Kein Erfolg für den Kriegsminister und Thronfolger, der stattdessen seine Machposition mit Massenverhaftungen stärkt. Mehr als 200 Prinzen und Geschäftsleute wurden in Saudi-Arabien wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet.

Als die Ansar Allah und ihre Verbündeten von der jemenitischen Armee mit einer Mittelstreckenrakete einen Angriff auf den Flughafen von Riad starteten, traf es das Königsreich Saudi-Arabien ins Mark. Erst in buchstäblich letzter Sekunde konnte die anfliegende Rakete zerstört werden. Eine gewaltige Explosion erschütterte Gebäude und konnte in der Stadt gehört werden. Die Trümmer fielen im Umkreis des Flughafens von Riad zu Boden.

Der französische Präsident Macron spricht von neuen Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Raketenprogramm. Man müsse die iranische "Hegemonie" in der Region diskutieren. Auch Minister der Golfstaaten verlangten ein Ende der iranischen Raketenentwicklung. Für den Iran ist das nicht verhandelbar, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums.

Die behauptete iranische "Hegemonie" soll eingeschränkt werden – da sind sich Trump, Macron, Israel und der Saudische Verteidigungsminister und vermutlich baldige Thronfolger Mohammed bin Salman einig. Ebenso sollen Macht und Einfluss der Hisbollah eingeschränkt werden.

Das Projekt "Umgestaltung" des Nahen Osten, der Versuch, die sunnitischen Königshäuser zu stärken, verläuft nicht so, wie sich die USA und die Golfstaaten das einmal vorgestellt hatten. Die Länder der Region liegen in Trümmern – doch es sind die Gegner des Westens, die an Einfluss gewinnen: Hisbollah, Russland und Iran.

Wie US-Präsident Trump ist auch der Saudische Kriegsminister Mohammed bin Salman einer der Hardliner gegenüber dem Iran. Salman destabilisiert mit seinen Reden von den Kriegserklärungen nicht nur den Libanon, sondern die Region. Vier Staaten haben mittlerweile ihre Bürger aufgefordert, den Libanon zu verlassen. Sind die Kriegsdrohungen nur heiße Luft, um Öldollar in die Kassen zu spülen? Oder will Saudi-Arabien seine Verbündeten zu einem weiteren Krieg anstiften?